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   LSG Hessen, 25.02.1970 - L 3 U 194/68   

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LSG Hessen, 25.02.1970 - L 3 U 194/68 (https://dejure.org/1970,2036)
LSG Hessen, Entscheidung vom 25.02.1970 - L 3 U 194/68 (https://dejure.org/1970,2036)
LSG Hessen, Entscheidung vom 25. Februar 1970 - L 3 U 194/68 (https://dejure.org/1970,2036)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • BSG, 25.05.1965 - 2 RU 176/59

    Geschäftsführer einer GmbH - Mitunternehmerschaft des GmbH-Geschäftsführers -

    Auszug aus LSG Hessen, 25.02.1970 - L 3 U 194/68
    Am 15. August 1966 haben die Kläger die Neufeststellung der Hinterbliebenenrente gem. § 627 RVO unter Hinweis auf das inzwischen ergangene Urteil des BSG vom 25. Mai 1965, 2 RU 176/59, zur Frage des Unfallversicherungsschutzes eines Geschäftsführer-Gesellschafters einer GmbH beantragt.

    Dies trifft im besonderen Maße zu, als sie von den Klägern mit Schreiben vom 15. August 1966 auf das inzwischen ergangene Urteil des BSG vom 25. Mai 1965, 2 RU 176/59, hingewiesen worden war, in welchem der Unfallversicherungsschutz für den Geschäftsführer-Gesellschafter einer GmbH bejaht worden ist.

    Schließlich hat es in dem Urteil vom 25. Mai 1965 (2 RU 176/59) ausgeführt, die Anwendung der Nr. 10 des § 537 RVO a.F. sei nicht auf Fälle beschränkt, in denen jemand nur vorübergehend für ein Unternehmen Arbeit leiste, vielmehr umfasse diese Bestimmung auch die Tätigkeit von Personen, die auf Grund einer länger dauernden vertraglichen Verpflichtung für ein Unternehmen tätig werden, deren Beschäftigungsverhältnis aber deshalb nicht unter die Nr. 1 des § 537 RVO a.F. eingeordnet werden könne, weil es an einer persönlichen Abhängigkeit fehle.

  • RG, 16.03.1920 - II 450/19

    Verkauf eines Geschäfts

    Auszug aus LSG Hessen, 25.02.1970 - L 3 U 194/68
    Die Geschäftsanteile in ihrer Gesamtheit sind nämlich nicht gleich der juristischen Person, vielmehr ist zwischen Geschäftsanteilen und Geschäftsvermögen zu unterscheiden (vgl. RGZ 98, 289; 100, 200).
  • RG, 02.11.1920 - II 162/20

    Rechtsfolgen des Kaufs sämtlicher Geschäftsanteile einer Gesellschaft mit

    Auszug aus LSG Hessen, 25.02.1970 - L 3 U 194/68
    Die Geschäftsanteile in ihrer Gesamtheit sind nämlich nicht gleich der juristischen Person, vielmehr ist zwischen Geschäftsanteilen und Geschäftsvermögen zu unterscheiden (vgl. RGZ 98, 289; 100, 200).
  • BSG, 28.05.1957 - 2 RU 150/55
    Auszug aus LSG Hessen, 25.02.1970 - L 3 U 194/68
    Zwar hat es in seinem von der Beklagten angezogenen Urteil vom 28. Mai 1957 (2 RU 150/55) die nur einmaligen, kurz dauernden Tätigkeiten als typische Anwendungsfälle dieser Bestimmung bezeichnet, jedoch nicht im ausschließlichen Sinne.
  • BSG, 20.12.1961 - 2 RU 146/56
    Auszug aus LSG Hessen, 25.02.1970 - L 3 U 194/68
    In der Entscheidung vom 20. Dezember 1961 (2 RU 146/56), dem der Unfall eines Vorstandsmitgliedes einer Raiffeisenkasse zugrunde lag, heißt es bereits, es sei entscheidend, daß der Verunglückte eine Tätigkeit für die Genossenschaft als juristische Person ausgeübt habe, die ihrer Art nach aufgrund eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses im Sinne des § 537 Nr. 1 RVO a.F. habe ausgeübt werden können.
  • BSG, 30.03.1962 - 2 RU 109/60
    Auszug aus LSG Hessen, 25.02.1970 - L 3 U 194/68
    Zwar ist dies rechtlich möglich, wie das BSG in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat (vgl. insbesondere BSG 17, 15).
  • BSG, 10.12.1964 - 5 RKn 85/61
    Auszug aus LSG Hessen, 25.02.1970 - L 3 U 194/68
    In der am 14. Oktober 1966 erfolgten Klageerhebung gegen den Bescheid der Beklagten vom 9. September 1966 ist ein rechtzeitig erhobener Widerspruch zu erblicken (vgl. hierzu Urteil des BSG vom 18. November 1960, 4 RJ 305/59, vom 10. Dezember 1964, 5 RKn 85/61 und vom 3. Februar 1966 4 RJ 89/61).
  • BSG, 03.02.1966 - 4 RJ 89/61
    Auszug aus LSG Hessen, 25.02.1970 - L 3 U 194/68
    In der am 14. Oktober 1966 erfolgten Klageerhebung gegen den Bescheid der Beklagten vom 9. September 1966 ist ein rechtzeitig erhobener Widerspruch zu erblicken (vgl. hierzu Urteil des BSG vom 18. November 1960, 4 RJ 305/59, vom 10. Dezember 1964, 5 RKn 85/61 und vom 3. Februar 1966 4 RJ 89/61).
  • BSG, 29.03.1963 - 2 RU 234/59
    Auszug aus LSG Hessen, 25.02.1970 - L 3 U 194/68
    Dabei muß allerdings eine gewisse Evidenz der Unrichtigkeit der Leistungsablehnung gefordert werden, d.h., die Unrichtigkeit muß so offensichtlich sein, daß der Versicherungsträger diese bei der erneuten Prüfung hätte erkennen müssen (so Urteil des BSG vom 29. März 1963, 2 RU 234/59, BSG 19, 38 ff.).
  • BSG, 18.11.1960 - 4 RJ 305/59
    Auszug aus LSG Hessen, 25.02.1970 - L 3 U 194/68
    In der am 14. Oktober 1966 erfolgten Klageerhebung gegen den Bescheid der Beklagten vom 9. September 1966 ist ein rechtzeitig erhobener Widerspruch zu erblicken (vgl. hierzu Urteil des BSG vom 18. November 1960, 4 RJ 305/59, vom 10. Dezember 1964, 5 RKn 85/61 und vom 3. Februar 1966 4 RJ 89/61).
  • BSG, 26.08.1975 - 1 RA 165/74

    Aufrechnung - Rentenantrag - Einreichung einer Versicherungskarte - Beanstandung

    Im Rechtsmittelzug verurteilte das ... LSG mit Urteil vom 25. Februar 1970 (L 3 U 194/68) die Berufsgenossenschaft, den Klägern einen neuen Bescheid zu erteilen, da der erste Bescheid im Widerspruch zur Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 25. Mai 1965 (BSG 23, 83) stehe.
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